Die Bundesregierung ist beim Thema Vorratsdatenspeicherung völlig plan- und ziellos. Während in Brüssel die Beratungen über die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die entscheidende Phase treten, gibt Schwarz-Gelb zu, dass sie mangels Einigung in der Koalition keine eigenen Forderungen in Brüssel vortragen kann, kritisiert Christine Lambrecht.
Während in Brüssel die Beratungen über die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die entscheidende Phase treten, findet Deutschland nicht statt. Die Regierungskoalition ist so zerstritten, dass die Minister über das Thema der Vorratsdaten nicht einmal mehr sprechen. Sie ist plan- und ziellos, in Brüssel handlungsunfähig und lässt die Dinge laufen. Der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) erklärte im Rechtsausschuss unumwunden, dass mangels Einigung in Koalition und Regierung keine konkrete Forderung in Brüssel vorgetragen werden könne.
Die Kommission führt in den kommenden Wochen auf der Grundlage ihres Evaluierungsberichts entscheidende Abstimmungsgespräche, auf deren Grundlage sie Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vorlegen wird. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und vergibt so die Chance darauf hinzuwirken, die Richtlinie fortzuentwickeln, zu präzisieren und auf das Notwendige zu beschränken. Das ist unverantwortlich, sowohl im Interesse einer wirksamen Verfolgung schwerster Straftaten als auch im Interesse eines effektiven Datenschutzes in Europa.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen zur Fortentwicklung der Richtlinie entsprechend den strengen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts formuliert. Wir befürworten eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate und wollen die Nutzung der Daten auf schwerste Straftaten beschränken.