Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass lästige und teure automatische Vertragsverlängerungen bald der Geschichte angehören. Verbraucher können zukünftig einfacher und ohne Zeitdruck ihre Verträge kündigen und zu besseren Angeboten wechseln. Das regeln sowohl das heute beschlossene Telekommunikationsgesetz als auch das noch kommende Gesetz für faire Verbraucherverträge.
„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einheitliche und einfache Regelungen für die Laufzeiten bei Verbraucherverträgen in allen Branchen geeinigt. Die Zeiten, in denen Verbraucher noch ein weiteres Jahr in einem teuren Handytarif gefangen sind, weil sie verpasst haben, rechtzeitig zu kündigen, sind bald vorbei. Zukünftig können Telekommunikationsverträge, das Fitnessstudio oder das Zeitschriften-Abo nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit monatlich gekündigt werden. Das spart bares Geld und belebt den Wettbewerb um bessere Angebote und besseren Service.
Die SPD-Fraktion hat die Abschaffung der automatischen Verlängerung von einem Jahr sowohl im Telekommunikationsgesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wird, als auch im Gesetz für faire Verbraucherverträge durchgesetzt. Eine Verkürzung der anfänglichen Vertragslaufzeit auf maximal ein Jahr, wie von Justizministerin Lambrecht vorgeschlagen, hat die Union blockiert. Die Union hat sich hier leider gegen die Interessen der Verbraucher gestellt, wir setzten uns aber für die Verbraucher weiter für eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr ein.
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge, das noch in dieser Legislaturperiode kommen wird, ermöglichen wir Verbrauchern zudem, Forderungen zum Beispiel nach Flugverspätungen an einen Dienstleister abzutreten und so schnell zu ihrem Geld zu kommen. Wir schützen sie vor telefonisch untergeschobenen Verträgen für Strom und Gas und wir führen einen verpflichtenden Kündigungsbutton bei Online-Verträgen ein.“