Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher:

Der heute übergebene Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass die eingeleiteten Trendwenden richtig waren – positive Ergebnisse bleiben aber noch aus. Gerade im Bereich der notwendigen Beschaffungen von Ausrüstung und Gerät wurde eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben. Das frustriert die Truppe und sorgt auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unverständnis.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Wehrbeauftragten erhobene Forderung nach einer inneren Reform der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss wieder vermehrt eigenverantwortlich und dezentral entscheiden. Nur so können Verbesserungen beim Material, Personal und Ausrüstung schneller in der Truppe ankommen.

Wir Parlamentarier haben alles dafür getan, damit die Bundeswehr die Mittel erhält, die sie braucht um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Sei es mit der kräftigen Anhebung des Verteidigungshaushaltes oder mit Gesetzen, die die personelle Situation verbessern, wie zuletzt durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz.

Nun ist Frau Kramp-Karrenbauer am Zug. Die Ministerin sollte keine Zeit mehr verschenken. Auch uns geht die Geduld aus.“