Deutschland darf den wertvollen Standortvorteil einer guten und umfassenden Verkehrsinfrastruktur nicht verspielen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschläft die dringend nötigen Priorisierungen für den Erhalt eines funktionstüchtigen Bundesverkehrsnetzes.
Die Industrie warnt bereits öffentlich. Auch der Bericht der Kommission " Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährdet. Das ermittelte Finanzierungsdefizit liegt bei mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße.
Dieses Fazit nach vier Jahren in Verantwortung von Herrn Ramsauer ist ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister!
Verkehrsdrehscheiben wie NRW brauchen aus gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen eine funktions- und leistungsfähige Straßeninfrastruktur, sonst sind die Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus zu spüren. NRW darf aufgrund seiner Bundes- und europaweiten Bedeutung nicht zum logistischen Nadelöhr werden. Bei den derzeit prognostizierten Verkehrsaufkommen, muss hier zukünftig ein Elefant durchs Nadelöhr geschoben werden
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ein nationales Verkehrswegeprogramm mit einer klaren Priorisierung und der Beseitigung von Engpässen, Knoten und Staus.
Planbar und verlässlich müssen 2 Milliarden mehr im Bundeshaushalt für die Verkehrswege etatisiert werden. Ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen, der Autobahn- und Eisenbahnbrücken muss dringend vorgelegt werden.
Der Investitionsrahmenplan des Bundes für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen in den Jahren bis 2015 weist einen bundesweiten Finanzansatz von 8,6 Milliarden Euro aus. Für NRW sind lediglich 167 Millionen Euro - also keine 2 Prozent vorgesehen. So wenig wie noch nie. Ein Umsteuern ist hier dringend erforderlich, um den Verkehrsschwerpunkt zu lösen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auch für einen Investitionspakt mit den Ländern für die kommunale Verkehrsinfrastruktur ein.
Interessant ist, dass in der Debatte von der Union die Einführung der Pkw-Maut erneut bestätigt wurde. Eine zusätzliche Belastung für den Einzelnen, um die Haushaltslöcher von Minister Ramsauer zu stopfen, die deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt wird.