Zu der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und den Beschlüssen zum Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter und ignoriert die Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Und schließlich blamiert sie die eigene Ministerin. Frau Aigner wollte eigentlich mit Bußgeldern aus Kartellverfahren eine Verbraucherstiftung aufbauen. Diesen positiven Ansatz haben die Kollegen von Union und FDP jedoch verweigert, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz.

 

Schwarz-Gelb hat heute Nacht die Bereitstellung von Mitteln für eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit abgelehnt. Damit zeigt die Koalition den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter und ignoriert wieder einmal die Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Kein Marktwächter Finanzen, kein Programm zum Anschub zusätzlicher Beratungskapazitäten in den Verbraucherzentralen. Und das, obwohl das dem Haushaltsausschuss vorgelegte wissenschaftliche Gutachten der Universität Hohenheim zur Finanzierung der Verbraucherarbeit genau dieses empfohlen hat.

 

Die Bereinigungssitzung war für Ministerin Aigner blamabel. Sie hatte im Dezember gefordert, Bußgelder aus Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Das wurde heute Nacht von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

 

Die SPD hatte beantragt, eine Stiftung zur Finanzierung des Verbraucherarbeit mit Finanzmitteln in Höhe von zunächst 50 Millionen Euro auszustatten. In den Aufbau von Stiftungskapital sollen neben Bußgeldern des Kartellamts wegen Preisabsprachen auch Einnahmen aus Verkäufen des Zweckvermögens der Deutschen Siedlungs- und Rentenbank sowie weitere Haushaltsreste fließen.

 

Aus den Stiftungserlösen sollte zunächst ein Marktwächter im Bereich Finanzdienstleistungen beim Verbraucherzentrale Bundesverband finanziert werden. Durch die Finanzkrise und den Ansturm auf die Hotline des Ministeriums wurde ein erheblicher Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich. Aufgabe des Marktwächters Finanzen ist es, unlautere Vertriebspraktiken im Finanzmarkt aufzuspüren und diese durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu unterbinden. Zudem soll der Marktwächter Regulierungslücken aufzeigen und eine zentrale Rolle in der Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einnehmen.