Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

Mit den von uns gestalteten Haushalten für das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und die Entwicklungszusammenarbeit haben wir für die herausfordernde Lage eine gute Grundlage geschaffen.

„Wir stehen vor wachsenden internationalen Herausforderungen. Es ist uns gelungen, einen Haushalt zu erarbeiten, der unserer Verantwortung in der Welt gerecht wird und mit dem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Organisationen für uns mit Erfolg in der Welt wirken können.

Im Etat des Auswärtigen Amtes haben wir in den Beratungen zum Haushalt noch einmal eine Steigerung von über 92 Millionen Euro erzielt. Mit diesen Mitteln wollen wir Organisationen stärken, die unser Bild im Ausland bestimmen. Deshalb haben wir vor allem das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und unsere Auslandschulen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Das Auswärtige Amt stärken wir in seiner Arbeit vor allem durch zusätzliches Personal und zusätzliche Gelder für entsprechende Ausstattung zur Krisenfrüherkennung und für den Ausbau der östlichen Partnerschaften.

Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt für 2018 erneut an. Für uns haben die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Sicherheit oberste Priorität. Den deutlichen Negativschlagzeilen aus dem Bereich des BMVg zur Ausrüstung unserer Soldaten wollen wir durch die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel begegnen, aber auch durch die kritische Begleitung. Das fehlende Personal und die teilweise ungeeigneten Strukturen sind nur zwei Aufgaben, die dringend gelöst werden müssen.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit konnten wir mit 9,4 Milliarden Euro wieder einen Rekord-Etat für das zuständige Ministerium beschließen. Die Ausgaben werden hier im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um zehn Prozent deutlich gesteigert.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir unseren Schwerpunkt auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Die großen und kleinen Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Partner in der Arbeit vor Ort, sie kennen die Probleme und Bedürfnisse der Menschen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele.“