Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Der Bund wird ein milliardenschweres Investitionspaket für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Darüber hinaus hat das Bundesbildungsministerium Ideen für einen Bund-Länder-Pakt zur Digitalisierung vorgelegt. Nun fordert die Union im Gegenzug von den Ländern Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht. Anstatt dem stärkeren Engagement des Bundes für die Schulen Steine in den Weg zu legen, sollte die Unionsfraktion lieber dafür sorgen, dass beide Projekte zügig realisiert werden können.
„Eine echte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich wird nach jahrelangen Blockaden der Union bald möglich sein – das Bundeskabinett hat im Dezember ein Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht. Damit ist das unsinnige Kooperationsverbot aufgebrochen. Das ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein erster wichtiger Schritt, um für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu sorgen.
Wenn die Union jetzt von den Ländern im Gegenzug fordert, dass Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht vorangetrieben werden sollen, geht dies an der Realität vorbei. Immerhin war es die Union, die seit Jahren jede Aktivität des Bundes in der schulischen Bildung blockierte. Für mehr Bildungsgerechtigkeit wäre es daher hilfreich, wenn CDU und CSU endlich dafür eintreten würden, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Die Länder haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um steigenden Anforderungen an den Schulen durch den Ausbau von Ganztagsbetrieb, Inklusion und Differenzierung gerecht zu werden. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt noch enger zusammenarbeiten, um unsere schulische Bildung noch besser zu machen. Einseitige Forderungen helfen hier nicht weiter.
Das Bundesbildungsministerium hatte darüber hinaus vor Monaten einen Digitalpakt für Schulen angekündigt. Eine weise Akzentsetzung, damit endlich größere Fortschritte bei der Digitalisierung im Schulwesen erzielt werden können. Bisher sind jedoch die fünf Milliarden Euro nicht mehr als eine leere Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka. Weder im Haushalt 2017 noch in der mittelfristigen Finanzplanung sind diese Mittel bisher abgebildet. Hier kann die Union unmittelbar einen Beitrag leisten, durch Bereitstellung der notwendigen Mittel qualitative Verbesserungen in allen Schulen zu erzielen.“