Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht länger hingenommen werden. Zu dem seit Tagen anhaltenden Protest aus zahlreichen EU-Ländern und vieler internationaler Medien ist jetzt eine Initiative von deutschen Unternehmern gegen offensichtliche Ungleichbehandlung in Budapest hinzugekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu den Rechtsverstößen in Ungarn Stellung zu nehmen. Wir werden als Opposition dieses Thema auch in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die EU-Kommission auf, ihre Augen nicht länger vor den anti-europäischen Aktionen Ungarns zu verschließen, nur weil dieses Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Deshalb unterstützen wir die Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ein Vertragsverletzungsverfahren zu überprüfen.
Wir werden nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und die mehrheitlich christdemokratisch und rechtsliberale EU-Kommission parteipolitischer Kumpanei mit der Regierung Orban über europäische Werte und Gesetze stellt.