Gernot Erler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine ein ernsthaftes Führungsproblem hat. Die Menschen sind den Schlingerkurs der Regierung leid. Der Präsident muss endlich klare Entscheidungen treffen und dabei den Wunsch der Bevölkerung nach einer engeren Zusammenarbeit des Landes mit der EU berücksichtigen.

„Zehntausende Demonstranten haben am Wochenende erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie mit der von Präsident Janukowitsch vollzogenen Abkehr von Europa nicht einverstanden sind. Leider gibt es auch unschöne Szenen: Gewalttätige Aktionen gegen Polizisten, vermutlich durch Provokateure und auf der anderen Seite übertriebene Härte der Staatsmacht gegen friedliche Demonstranten.

Dabei wäre eine weitere Eskalation der Lage und eine wachsende politische Instabilität das Letzte, was die Ukraine jetzt gebrauchen kann. Es ist gut, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius die Tür in Richtung Kiew offen gelassen haben. Präsident Janukowitsch sollte dies als Chance begreifen und seinen Widerstand gegen das Assoziierungsabkommen, das der Ukraine viele Vorteile verschaffen würde, aufgeben.

Immer deutlicher wird, dass die Ukraine ein ernsthaftes Führungsproblem hat. Die Menschen sind den Schlingerkurs der Regierung leid. Der Präsident muss endlich klare Entscheidungen treffen und dabei den Wunsch der Bevölkerung nach einer engeren Zusammenarbeit des Landes mit der EU berücksichtigen. Ansonsten kann es dazu kommen, dass die Proteste Viktor Janukowitsch aus der Bahn werfen. Schon jetzt erinnern die Ereignisse in der Ukraine in vielem an das Muster der ‚Orangenen Revolution‘ von 2004, als Janukowitsch wegen massiver Wahlmanipulationen sein Präsidentenamt nicht antreten konnte.“