Das ugandische Parlament wird sich morgen abschließend mit einem Gesetzentwurf zum Verbot von Homosexualität befassen. Das Gesetz sieht für homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ist über diese Kriminalisierung der Homosexualität in Uganda zutiefst besorgt und befürchtet negative Auswirkungen auch auf andere afrikanische Länder mit homophoben Tendenzen.
Die bereits im September 2009 in das ugandische Parlament eingebrachte "Anti Homosexuality Bill" schien im letzten Jahr vom Tisch zu sein, nachdem sich Präsident Museveni nach längerem Zögern gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Offenbar ist es in der Bevölkerung ziemlich populär. Das Gesetz kann jedoch auch ohne die Zustimmung des Präsidenten in Kraft treten.
Deshalb müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dieses völkerrechtswidrige und menschenfeindliche Gesetz zu verhindern. Auf Initiative der SPD-Menschenrechtspolitiker/innen hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bereits an den ugandischen Botschafter gewandt. Auch die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, Regierung und Parlament in Uganda unmissverständlich klar zu machen, dass dieses Gesetz gegen die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Ugandas verstößt, Diskriminierung und Gewalt in der Bevölkerung fördert und die internationale Reputation des Landes schwer beschädigt.