Die von uns für den 3. Mai 2010 beantrage Expertenanhörung im Innenausschuss zur Parteienfinanzierung wurde heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss abgelehnt. Diese Entscheidung ist ein Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit und zeigt erneut die Arroganz und Verantwortungslosigkeit der Regierenden. CDU/CSU und FDP wissen offensichtlich, dass ihre Parteienfinanzierungspraxen nicht in Ordnung sind, erklärt Gabriele Fograscher.
Nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen gibt es immer wieder Forderungen nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Deshalb haben wir zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Expertenanhörung im Innenausschuss für den 3. Mai 2010 beantragt. Dieser Termin wurde heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss abgelehnt. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 weder über eine Begrenzung von Parteispenden noch über mehr als bedenkliche Mietverträge für Ministerpräsidenten noch über neue dubiose Finanztransaktionen aus dem Landtagswahlkampf 2005 in NRW diskutieren.
Diese Entscheidung ist ein Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit im Innenausschuss und zeigt erneut die Arroganz und Verantwortungslosigkeit der Regierenden. CDU/CSU und FDP wissen offensichtlich, dass ihre Parteienfinanzierungspraxen nicht in Ordnung sind und versuchen dies, den Wählerinnen und Wählern zu verschweigen.
Auch wenn die Anhörung nun erst nach der Wahl in NRW stattfinden wird, setzen wir uns weiterhin für eine Obergrenze von Parteispenden, für das Verbot von Verbandsspenden und für die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden in den Geschäftsberichten von Kapitalgesellschaften ein.