Fritz Felgentreu, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):

Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.

„Heute haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Anlässlich des dritten Jahrestags des Anschlags hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.

Bundes- und Landesbehörden hatten unterschiedliche Einschätzungen zur Person des späteren Attentäters. Im GTAZ gab es Hinweise auf eine unterschiedliche Priorität und Einschätzung der von Amri ausgehenden Gefahr. Wir haben bislang nicht wahrgenommen, dass man darüber offen miteinander diskutiert hätte.

Dabei hätte eine gründliche Analyse der vorliegenden Fakten und Hinweise zu einer Fortsetzung der polizeilichen Maßnahmen führen können. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir eine offenere und verbindlichere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden benötigen.

Die jüngst bekanntgewordenen Drohvideos werfen die Frage auf, ob diese unseren Sicherheitsbehörden auch schon vor dem Anschlag hätten übermittelt werden können. Hierzu müssen wir klären, ob ausländische Partner rechtzeitig auf die Bedeutung des späteren Attentäters hingewiesen wurden oder ob dieses unterblieb. Daher wird die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im nächsten Jahr einen Schwerpunkt unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss bilden.“