Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange für Menschen mit Behinderungen:

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken, ist das erklärte Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, hieran erinnern wir am 3. Dezember.

„Nach zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention haben wir viel erreicht für mehr Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen etwa mit dem Bundesteilhabegesetz oder der Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses und dem Angehörigenentlastungsgesetz. Wir wollen zukünftig, dass im Alltag die Beeinträchtigung Einzelner kein Thema mehr ist. Jeder Mensch soll in der Lage sein, Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu haben. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und wollen diese weiter voranbringen.

2020 setzen wir einen Schwerpunkt auf die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Mit rund 444 Millionen Euro finanzieren wir die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit, Projekte im Bereich des Behindertensports und die medizinische und berufliche Rehabilitation. Für die Unabhängige Teilhabeberatung stehen erneut 58 Millionen Euro zur Verfügung. Wir sind uns einig, dass diese Mittel zukünftig steigen müssen. Für die Rehapro-Projekte werden im nächsten Jahr rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis 2026 werden über 1 Milliarde Euro für die Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation veranschlagt.

Wir wollen und werden uns weiterhin für diejenigen einsetzen, die auf Hilfe, Verständnis und Unterstützung angewiesen sind.“