Tag des Flüchtlings - Europa darf sich nicht einmauern

Zum Tag des Flüchtlings am 30. September fordert Kerstin Griese die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockade beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, das ein gemeinsames Europäisches Asylsystem eingeführt wird, das die Bedürfnisse und Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt.

Das Motto des diesjährigen Flüchtlingstages lautet "Europas Außengrenzen - Mauern verletzen Flüchtlingsrechte". Damit weist die Initiative auf die zunehmende Abschottungspolitik in Europa hin. Die Bundesregierung muss ihre Blockade beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik endlich beenden. Es ist mit unseren Werten und unserem Recht unvereinbar, eine hohe Mauer um Europa zu bauen.

Genau das ist aber das Ziel der Bundesregierung. Sie versucht, die Flüchtlinge abzuschrecken und nimmt dafür auch die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern anderer EU-Staaten in Kauf. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem einzusetzen, das die Bedürfnisse und Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt.

In diesem Jahr findet der Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche zum 25. Mal statt. Die Initiative ging 1986 aus der Ökumene und dem DGB hervor.