Die SPD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Aufstockung des Hochschulpaktes. Doch leider unternimmt die Bundesregierung nichts, um dem immer größeren Mangel an Studienplätzen zu begegnen.
Die Hochschulpakte I und II, mit denen der Bund gemeinsam mit den Ländern in den Jahren 2007 bis 2015 insgesamt über 365.000 zusätzliche Studienanfängerplätze finanziert, waren eine gute Entscheidung. Doch diese Vereinbarungen reichen vorne und hinten nicht mehr aus. Erstens ist die Anzahl der Studieninteressierten höher als ursprünglich angenommen. Im Studienjahr 2010 nahmen rund 442.600 Erstsemester ein Studium an Hochschulen in Deutschland auf. Damit zeigt sich, dass die bisherige Berechnungsgrundlage für den Hochschulpakt II bereits jetzt um rund 53.000 Studienanfänger unter der aktuellen Zahl liegt.
Zweitens kommen nach Aussetzung der Wehrpflicht noch einmal bis zu 60.000 zusätzliche Studienanfänger auf die Hochschulen zu. Und drittens wird immer deutlicher, dass für die Bachelor-Absolventen zu wenig Masterstudienplätze angeboten werden. Es reicht nicht aus, nur Bachelor-Plätze auszubauen, auch die Master-Plätze müssen aufgestockt werden. In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage gibt die Bundesregierung ein trauriges Bild ab nach dem Motto: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Sie hat keine Zahlen, sie ist nicht zuständig, aber mit dem Hochschulpakt ist alles gut. Das ist Arbeitsverweigerung.
Die Bundesregierung muss im Interesse der Hochschulen und Studieninteressierten sofort mit den Ländern über eine Aufstockung des Hochschulpaktes sprechen, damit ausreichend Plätze für Studienanfänger und für Master-Studierende zur Verfügung stehen. Dabei muss - insbesondere mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht - der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.