Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema Rüstungsexporte erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Die am 16. Juli 2013 veröffentlichte Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke beschreibt die verschärfte Problemlage bei den deutschen Rüstungsexporten zutreffend: Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich mehr und mehr zum Instrument reiner Machtpolitik. Menschenrechte und Friedenssicherung treten zunehmend in den Hintergrund.

Abhilfe kann nur eine verbindlichere gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik bringen. Dabei müssen auch die Rechte des Deutschen Bundestages klar verankert und mehr Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden.

Die Studie liefert eine weitere gute Begründung für den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom Frühjahr 2012. Jedoch hat die Regierungskoalition trotz inhaltsloser Aussagen bisher alle Initiativen in die richtige Richtung verworfen. Das gescheiterte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien hat die Alternative erneut aufgezeigt: Entweder wird Deutschland zum Global-Player auf den Rüstungsmärkten im Wettkampf mit den Großlieferanten USA und Russland, oder wir setzen uns mit einer neuen Bundesregierung weltweit für eine Eindämmung des Waffenhandels ein. Völlig realitätsfern sind die bedauernden Äußerungen aus den schwarz-gelben Koalitionsreihen, die das Scheitern des Saudi-Deals lautstark beklagen.