Der Steuerstreit in der Koalition geht in die nächste Runde. Große Zweifel aus der CDU an der Möglichkeit von Steuersenkungen treffen auf trotziges Beharren seitens der FDP, in der laufenden Legislaturperiode noch zu weiteren Steuersenkungen zu kommen. Joachim Poß erkennt: Die Haushalts- und Steuerpolitik von Schwarz-Gelb ist nach wie vor eine "black box".
Der Steuerstreit in der Koalition geht in die nächste Runde. Große Zweifel aus der CDU an der Möglichkeit von Steuersenkungen treffen auf trotziges Beharren seitens der FDP, in der laufenden Legislaturperiode noch zu weiteren Steuersenkungen zu kommen.
Sowohl das ständige Verweisen seitens der Koalition auf die nächste Steuerschätzung, als auch das vermeintlich "große Entgegenkommen" der FDP in ihrem aktuell neuesten Steuerreformkonzept aus der letzten Woche haben ihr rein taktisches Ziel nicht erreicht: Die nach wie vor großen Gräben in den Reihen von CDU,CSU und FDP konnten nicht - wie von der Koalitionsspitze gewünscht - vor der NRW-Wahl zugekleistert werden.
Nach wie vor ist nichts geklärt: Die Haushalts- und Steuerpolitik von Schwarz-Gelb ist nach wie vor eine "black box".
Weder vom Bundesfinanzminister noch von der Bundeskanzlerin gibt es klare Worte. Seit den Koalitionsverhandlungen hatten Merkel und Schäuble viele Gelegenheiten, ihrer Führungsaufgabe nachzukommen, und den Steuersenkungswahn in der Koalition ein für alle mal zu erledigen. Das haben sie aber immer noch nicht getan.