Nicolette Kressl erklärt, warum das Steuerkonzept der FDP den Bürgerinnen und Bürgern letztlich teuer zu stehen kommt. Insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden getroffen.
Die FDP weckt mit ihrem Stufentarif bei der Einkommensteuer und mit ihren Steuersenkungsversprechungen falsche Erwartungen. In den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für weitere Entlastungen. Die durch die Steuersenkung verursachten Haushaltslöcher müssen durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Insbesondere die Kommunen werden gezwungen sein, die Steuerausfälle durch Leistungseinschränkungen und durch Beitrags- und Gebührenerhöhungen zu kompensieren.
Entgegen der Behauptung der FDP ist der Stufentarif auch kein effektiver Beitrag zur Steuervereinfachung. Die Komplexität des Steuerrechts liegt in der Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Daran ändert der Stufentarif nichts. Der bisherige linear-progressive Einkommensteuertarif stellt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am Besten dar. Die Einführung eines Stufentarifs wäre deshalb ein Rückschritt.
Auch die von der FDP im Rahmen der Gemeindefinanzkommission weiter verfolgte Abschaffung der Gewerbesteuer und ihre Ersetzung durch einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen sowie ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer führt zu Belastungsverschiebungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Eine Anhebung des Anteils der Kommunen wäre angesichts der Finanznöte aller staatlicher Ebenen nur bei einer Anhebung des Umsatzsteuersatzes möglich. Dies würde insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen treffen.
Die überdies von der FDP geforderten Steuerentlastungen für Unternehmen würden die Steuerbasis weiter aushöhlen und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand substantiell gefährden.
Das Steuerkonzept der FDP kommt den Bürgerinnen und Bürgern somit teuer zu stehen.