Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa sowie eine mögliche Fusion der Stahlsparte von thyssenkrupp mit Tata Steel Europe waren Gegenstand eines Spitzengesprächs zwischen Betriebsräten des Essener Konzerns, Vertretern der IG Metall und der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen wissen, dass die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihnen steht. Wir werden die Entwicklung bei thyssenkrupp sehr genau beobachten und uns für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen.

Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten Stahlwerken in Europa. Wir müssen alles dafür tun, sie zu erhalten. Es darf nicht sein, dass sich im globalen Wettbewerb diejenigen durchsetzen, die auf Dumpinglöhne und niedrigste Umwelt- und Sozialstandards setzen.

Stahl ist eine Grundlage der industriellen Wertschöpfungskette in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass diese erhalten bleibt. Um die heimische Stahlindustrie vor Dumpingangeboten aus dem Ausland – insbesondere aus China – zu schützen, setzen wir uns vor allem für effektive Anti-Dumping-Verfahren ein.

Bereits im April haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner konkrete Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Stahlindustrie und ihrer Arbeitsplätze gefordert. Die EU-Kommission soll schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte vorgehen. Dafür muss sie ihre Handelsschutzinstrumente dringend modernisieren. Darüber hinaus darf die Reform des Emissionshandels nicht zulasten der Stahlproduktion in Deutschland gehen. Denn dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Produktion in Länder verlagert wird, in denen deutlich mehr CO2 pro erzeugter Tonne Stahl anfällt.

In den Gesprächen mit den Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern haben wir einmal mehr klar machen können: Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen der Stahlindustrie.“