Anlässlich des BDI-Tages der Deutschen Industrie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:

Chaos, folgenlose Symbolpolitik und Reformunwille – das sind die Kennzeichen Merkel’scher Wirtschaftspolitik.

In der Energiepolitik etwa hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Planungs- und Investitionssicherheit zerstört. Die Folge dieser chaotischen Politik sind steigende Preise und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Beim Thema Fachkräftesicherung beschränkte sich die Koalition auf folgenlose Gipfel-Inszenierungen. Zudem hat es die Regierung Merkel versäumt, durchgreifende Maßnahmen zur Erneuerung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zu ergreifen. Sowohl der Ausbau der Energienetze als auch der Breitbandversorgung kommen nur im Schneckentempo voran. Bei den Verkehrswegen führt ein riesiger Investitionsstau dazu, dass die Lebensadern unserer Volkswirtschaft zu verkommen drohen. Mit dieser Politik ist die Regierung Merkel zum Risiko für den Industriestandort Deutschland geworden.

Unser Land braucht den Politikwechsel hin zu einer modernen Industriepolitik – mit klaren Konzepten und dem Mut zu Reformen.