Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter;
Hans-Joachim Schabedoth, zuständiger Berichterstatter:

Der Bundestag hat in einem heute beschlossenen Antrag der Koalition die aktuell schwierige Situation der Stahlindustrie in Europa aufgegriffen. Mit dem Antrag wird die EU-Kommission aufgefordert, schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte vorzugehen. Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, ist vor allem die europäische Ebene gefragt.

„Die Koalitionsfraktionen wissen um die Herausforderungen, vor denen die Stahlindustrie steht: Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, zunehmender Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und offene Fragen zum Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. In der Summe können diese Herausforderungen die Existenz der Stahlindustrie mit ihren fast 90.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und über 330.000 Arbeitsplätzen in der EU bedrohen.

Dazu muss die EU auf die riesigen Stahl-Überkapazitäten aus China reagieren, die durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten auf dem Weltmarkt angeboten werden. Die EU-Kommission muss schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte vorgehen und ihre Handelsschutzinstrumente dringend modernisieren.

Einig sind sich die Koalitionsfraktionen, dass die deutsche und die europäische Stahlindustrie Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen übernehmen müssen. Klimapolitisch verfehlt wäre allerdings ein Emissionshandel, der zur Verlagerung der Stahlproduktion in Länder führt, in denen deutlich mehr CO2 bei der Stahlproduktion anfällt.

Über der Stahlindustrie schwebt zudem das Damoklesschwert der offenen Frage der sogenannten Eigenstromerzeugung. Die EU-Kommission muss die bestehende Regelung zur Befreiung von der EEG-Umlage weiterhin zulassen – nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen.

Der Antrag sendet ein starkes Signal Richtung Brüssel. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen der Stahlindustrie.“