Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen:

Petitionen wirken: Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge zur Gesetzgebung direkt in das Parlament einzubringen Daher wirbt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Petitionen beim Deutschen Bundestag.

„Im Jahr 2014 erreichten den Bundestag 15.325 Petitionen. Es gibt keinen anderen Ausschuss, der über Fracking, über das Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln und über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in ganz konkreten Fällen berät.

Abschließend hat der Ausschuss insgesamt 18.000 Petitionen beraten. Die Internetseite des Petitionsausschusses wurde täglich durchschnittlich 33.000-mal angeklickt. 20 Prozent der Petitionen fielen in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, jeweils rund zehn Prozent betrafen die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz, des Innern, für Gesundheit und für Finanzen.

Der Jahresbericht zeigt zwei Gesichter des Petitionsausschusses. Er vermittelt aus gutem Grund nicht öffentlich bei persönlichen Anliegen zwischen Menschen und Behörden. Er bringt aber auch öffentliche Vorschläge zur Gesetzgebung direkt in die politische Debatte hinein. Das Petitionsrecht ist das einzige Element der direkten Demokratie auf Bundesebene.

Die direktdemokratische Rolle des Petitionsausschusses konkurriert mittlerweile mit anderen Beteiligungsplattformen im Internet. Ein Mausklick im Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen einzureichen, da nur diese im Bundestag beraten werden.“