Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen mit der Union erfolgreich für mehr Sicherheit bei der Rente für alle Generationen eingesetzt: Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent – zunächst bis 2025 – stellt sicher, dass ältere Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Rente bekommen. Denn damit steigen die Renten in Zukunft wieder wie die Löhne. Die Jüngeren profitieren von der Garantie, dass der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent anwächst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch weitere Verbesserungen bei der Rente durchgesetzt: Künftig werden allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, profitieren künftig von weiteren Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente.

Zudem gehen wir nun in die Qualifizierungs-Offensive, indem wir Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung stärken: Um die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meistern, öffnen wir die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand.

Darüber hinaus verbessern wir den Schutz bei Arbeitslosigkeit: Menschen, die immer wieder kurzfristig beschäftigt sind, sind bei Arbeitslosigkeit künftig besser geschützt, da wir die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausweiten. Beschäftigte profitieren außerdem von der dauerhaften Entlastung durch eine vernünftige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, wobei sichergestellt bleibt, dass die BA auch für Krisenzeiten gerüstet ist.“