Einstimmig hat die SPD-Bundestagsfraktion in der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig, erklärt Bernd Scheelen.
Einstimmig hat die SPD-Bundestagsfraktion in der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig.
Wer, wie die schwarz-gelbe Koalition, den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen will, und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belastet, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung. Ebenso bezeichnend ist der Vorschlag dieser Regierung, die sozialen und Umweltkomponenten wieder aus dem Vergaberecht entfernen zu wollen. Da hilft auch nicht das Pflaster der Kindergelderhöhung, die die bedürftigen Familien unseres Landes nicht erreicht. Dieses Geld gehörte in die soziale Infrastruktur.
Deshalb ist die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses, zumindest eines Unterausschusses, im Bundestag notwendig. Mit dem Beschluss werden die Erkenntnisse des ersten bis fünften Deutschen Bundestages wieder aufgenommen. Bis 1969 gab es einen kommunalpolitischen Ausschuss.
Starke, selbstverwaltete Kommunen bieten die Grundlage zur Entwicklung einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten, offenen, toleranten und auf Verantwortung beruhenden Lebenseinstellung aller unserer Bürgerinnen und Bürger. Städte, Landkreise und Gemeinden vermitteln auch das, was landläufig mit "Heimat" bezeichnet wird. Alleine daher ist es eine der hervorzuhebenden Aufgaben auch von Bundespolitik, die Lebensqualität in den Kommunen zu bewahren und zu stärken.