Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:

Das Kabinett beschließt heute die Einsetzung des Digitalrates der Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Berufung von hochrangigen Experten in dieses Gremium. Es ist eine wichtige Unterstützung und Chance, endlich eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen – diese Chance darf nicht vertan werden.

„Das Bundeskabinett beschließt heute die Einsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalrates der Bundesregierung und beruft hochrangige Experten in dieses Gremium. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Umsetzung dieses vereinbarten Vorhabens. Wir haben hohe Erwartungen an dieses neue Gremium: Die wichtigste Aufgabe des Digitalrates wird es sein, alle Ressorts bei der Erarbeitung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie zu unterstützen. Die noch immer bestehenden Vorbehalte und Egoismen der Ressorts müssen sie dabei überwinden. Nur so werden wir die digitale Gesellschaft zum Erfolg führen und den Rückstand aufholen. Das gilt vor allem für den Aufbau einer flächendeckenden, sicheren digitalen Gigabitinfrastruktur, für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und dafür, dass alle fit gemacht und gebildet werden für die digitale Gesellschaft. Dafür müssen alle Ressorts endlich aus dem digitalen Dornröschenschlaf aufwachen, um die Chancen der Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen – von der digitalen Verwaltung über e-Health bis hin zur digitalen Entwicklungshilfe – zu nutzen. Zugleich müssen wir mögliche negative Auswirkungen erkennen und begrenzen.

Der Digitalrat darf nicht über die bestehenden Zuständigkeiten hinwegtäuschen. Die Bundeskanzlerin trägt mit dem Chef des Bundeskanzleramts Braun und der Staatsministerin für Digitalisierung Bär die Verantwortung für die Koordination. Hier muss die Geschwindigkeit jetzt deutlich erhöht werden.

Der Digitalrat soll innovativer Treiber und dabei unbequem sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese hohen Erwartungen erfüllen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht den Digitalrat unterstützend bei der Gestaltung einer ebenso offenen und freien wie lebenswerten, innovativen und wettbewerbsfähigen digitalen Gesellschaft. Wir erwarten zugleich, dass der neue Digitalrat auch die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung seiner Vorschläge einbezieht, die bislang leider nicht in diesem Gremium vertreten ist.“