Zu den geplanten Sonderabschlägen bei der Vergütung für Solaranlagen in der Stromerzeugung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Röttgen geht wieder mit Hau-Ruck an eine Kürzung der Vergütung heran. Damit richtet er unnötige Schäden an.

Allein die Stichtagsregelung führt zu vermeidbaren Kosten durch Vorzieheffekte. Durch die einmalig hohe Absenkung der PV-Einspeisevergütung zum Stichtag 1. Juli wird es ab März zu einer viermonatigen Endrallye kommen. Möglichst viele Investoren werden ihre Projekte in das erste Halbjahr vorziehen, um sich die höhere Vergütung zu sichern.

Zudem werden Arbeitsplätze im Handwerk bedroht. Auch das nützt dem Photovoltaik-Standort Deutschland nicht, weil es nach dem 1. Juli dann zu einem deutlichen Einbruch der Aufträge kommen wird. Damit drohen Umsatzausfälle und gegebenenfalls auch Entlassungen oder Insolvenzen bei den Handwerksbetrieben.

Die SPD hatte dem Bundesumweltminister schon Anfang Dezember angeboten, bereits ab 1. April die Vergütung quartalsweise in kleineren Schritten abzusenken. Im Ergebnis wären die Kosten bei einer gleichmäßigeren Verteilung des Zubaus über das ganze Jahr in vergleichbarer Höhe abgesunken. Wir haben darauf noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Die Zeche zahlen die Stromkunden und die Beschäftigten in der Branche.