Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die Koalitionspartner reagieren auf die Situation mit einem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege.

„Die heute vorgestellten Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.

Die wirkungsvollste Maßnahme in der Krankenpflege ist die Rückkehr zur vollständigen Kostenerstattung. In allen Krankenhäusern werden ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Damit entfällt endlich der Anreiz der letzten 15 Jahre, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen, um die Erlöse zu erhöhen.

Bereits im laufenden Jahr werden alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen, anstatt wie bislang nur zur Hälfte.

Das bisherige Pflegestellen-Förderprogramm aus dem Krankenhausstrukturgesetz bleibt über das Jahr 2018 hinaus bestehen und wird erweitert. Der finanzielle Eigenanteil der Krankenhäuser für neue Pflegestellen entfällt künftig. Damit können sofort zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden und die Kosten werden auch sofort von den Krankenkassen zu hundert Prozent erstattet.

Mit dem Sofortprogramm wollen wir 13.000 neue Pflegestellen in den stationären Pflegeheimen in der Altenpflege ermöglichen. Jede Einrichtung soll davon profitieren. Finanziert wird dies aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen. Kein Pflegebedürftiger wird dadurch zusätzlich belastet. Das ist nur ein Sofortprogramm. Es muss ergänzt werden durch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.

Pflegende Angehörige brauchen aufgrund der hohen Belastung häufig eine Reha-Leistung, die sie aber aufgrund ihrer Situation nicht ambulant wahrnehmen können. Daher schaffen wir für pflegende Angehörige einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Das stellt eine spürbare Verbesserung für die pflegenden Angehörigen dar und stärkt ihre Gesundheit.“