Die Abstimmung über die so genannte Ausschaffungsinitiative der Schweiz am Sonntag ist ein weiteres verheerendes Signal für ein erstarktes rechtspopulistisches Lager in unserem Nachbarland. Nach dem Entschluss zum Minarett-Verbot vom November 2009 ist der gestrige Volksentscheid ein weiterer Schritt weg von der Solidarität hin zur Abgrenzung von seinen europäischen Partnern.
Die EU-Kommission muss nun dringend prüfen, wie die Schweizer Regierung die per Volksabstimmung verlangte Ausweisung straffällig gewordener Ausländer in nationales Recht umsetzen wird. Die Schweiz hat mit der Europäischen Union immerhin ein Abkommen über Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschlossen. Eine automatische Abschiebung gerichtlich verurteilter Personen aus anderen Staaten in ihr Heimatland ist zudem rechtsstaatlich bedenklich und kann einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen. Die Schweiz sollte sich genau überlegen, wie Sie ihren europäischen Nachbarn ein verlässlicher Partner sein möchte. Durch das permanente Dehnen des Rechtsstaates ist der Bogen bald überspannt.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hetzt mit sehr viel Geld bereits zum wiederholten Male die Bevölkerung gegen ausländische Mitbürger auf. Es verwundert zwar nicht; dass die österreichische FPÖ auf diesen Zug aufspringt und den Schweizern nun "Vorbildcharakter" attestiert, ist jedoch alarmierend: Auch in der Europäischen Union ist seit geraumer Zeit eine Tendenz erkennbar, die in immer mehr Ländern die rechtspopulistischen Parteien erstarken lässt.