Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr angestrebtes energiepolitisches Konzept völlig entwertet. Mit der Festlegung auf ein Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler bei gleichzeitigem Stopp der Förderung dezentraler Mini-Kraft-Wärme-Kopplung und der gefährlich überzogenen Kürzung der Förderung der Solarenergie sind die ideologischen Pfeiler schwarzgelber Energiepolitik in den letzten Tagen brutal umgesetzt worden, erklärt Ulrich Kelber.
Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr angestrebtes energiepolitisches Konzept völlig entwertet. Mit der Festlegung auf ein Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler bei gleichzeitigem Stopp der Förderung dezentraler Mini-Kraft-Wärme-Kopplung und der gefährlich überzogenen Kürzung der Förderung der Solarenergie sind die ideologischen Pfeiler schwarzgelber Energiepolitik in den letzten Tagen brutal umgesetzt worden. Vom Vorhaben eines energiepolitischen Gesamtkonzepts auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis zur Beschleunigung des Übergangs zu Erneuerbaren Energien ist schon vor Beginn der eigentlichen Debatte nichts mehr übrig. Statt dessen geht es zurück in die energiepolitische Vergangenheit.
Für alle, die bei der schwarz-gelben Koalition insgesamt und insbesondere bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf energie- und klimapolitische Vernunft gesetzt haben, sind die Entscheidungen der letzten Tage ein Schlag ins Gesicht. Noch bevor die beauftragten Experten die Daten über den anzustrebenden Energieverbrauch und die Ausbaumöglichkeiten der Erneuerbaren Energien zusammengetragen haben, legt schwarz-gelb fest, dass die großen Monopolisten ihre Atomkraftwerke weiter betreiben sollen. An dieser Vorgabe wird sich alles andere ausrichten müssen. Damit sind dem Ausbau moderner Technologien bei Erzeugung, Netz und Verbrauchssteuerung enge technische Grenzen gesetzt, schwarz-gelb hat sich für die alten, teuren Monopole entschieden, gerade auch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Atomenergie wird nach dem Willen von schwarz-gelb noch über Jahrzehnte die Netze für einen wirklich massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien verstopfen. Hinsichtlich dieses Ziels versteht man auch, warum schwarz-gelb die Energieeffizienz-Ziele im Koalitionsvertrag heruntergeschraubt hat, die Solarförderung zusammenstreicht, in den Bundesländern den Ausbau der Windenergie behindert und das erfolgreiche Förderprogramm für dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung nicht fortführt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so wenigen Firmen so offen ihr einträgliches Monopolgeschäft verlängert und gleichzeitig hundertausende bestehende und mögliche Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien gefährdet.