Die Einigung der Koalition bei ihrem Steuerkrach verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb die Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt. Während es für die Bürgerinnen und Bürger bei einem bescheidenen Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro bleibt, soll im Herbst ein ungleich ehrgeizigeres zweites Maßnahmenpaket für Unternehmen folgen, erklärt Nicolette Kressl.
Die heute verkündete Einigung über die Maßnahmen zur Steuervereinfachung verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb seine Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt. Während es für die Bürgerinnen und Bürger bei einem bescheidenen Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro bleibt, soll im Herbst ein ungleich ehrgeizigeres zweites Maßnahmenpaket für Unternehmen folgen.
Trotz großspuriger Ankündigungen und monatelanger Diskussion bleiben die Steuervereinfachungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen unzureichend. Nachdem die Koalition bereits ihre unrealistischen Steuersenkungsversprechungen zurückziehen musste, enttäuscht sie nunmehr auch bei der Steuervereinfachung. Schwarz-Gelb kommt über kleinteilige Einzelmaßnahmen mit geringer Reichweite nicht hinaus. Dies gilt trotz des Kompromisses beim Arbeitnehmerpauschbetrag, dessen bescheidene Anhebung jetzt doch bereits für 2011 rückwirkend gelten soll.
Mit dem für Herbst nach Pressemeldungen angekündigten zweiten Maßnahmenpaket soll unter dem Mäntelchen der Steuervereinfachung die Wirtschaft umfangreich entlastet werden. Für Konzerne soll eine Gruppenbesteuerung eingeführt werden, die diesen eine Verrechnung ausländischer Verluste mit inländischen Gewinnen ermöglichen würde. Außerdem soll die Absetzbarkeit von Altverlusten für Unternehmen verbessert werden. Unabhängige Experten warnen bei diesen Maßnahmen vor unkalkulierbaren Steuerausfällen und unerwünschten Steuergestaltungen. Statt um echte Vereinfachung geht es also wieder um die Erfüllung von Forderungen der Lobby.