Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zuständige Berichterstatterin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, bei der Antidiskriminierungsstelle zu kürzen, ist einweiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Sie ignoriert damit den berechtigten Protest eines breiten gesellschaftlichen und politischen Protest. Damit zeigt Schwarz-Gelb, dass von ihren vollmundigen Versprechen, sich gegen alle Formen von Diskriminierung einzusetzen, nichts übrig bleibt, kritisieren Caren Marks und Christel Humme.

 

Die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu kürzen, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Sie ignoriert damit den großen sowie berechtigten Protest eines breiten gesellschaftlichen und politischen Bündnisses. Gemeinsame Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die eine Aufstockung der Mittel sowie eine Beibehaltung der Flexibilisierung der Haushaltstitel fordern, wurden abgelehnt.

 

Leidtragend werden die Menschen sein, die aufgrund ihres Alters, Geschlechts, ihrer Behinderung, Ethnie, sexuellen Identität oder ihrer Religion beziehungsweise Weltanschauung diskriminiert werden. Zudem gerät die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Antidiskriminierungstelle in Gefahr, die mit ihrer engagierten Leiterin Christine Lüders sich für den Abbau von Diskriminierungen in unserer Gesellschaft einsetzt.

 

In Veröffentlichungen von Unionspolitikern wird die Arbeit der Stelle diskreditiert und in einer unverantwortlichen Art und Weise infrage gestellt. Mit ihrem Vorgehen zeigt Schwarz-Gelb deutlich, was Minderheiten vom vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages "Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein" zu halten haben - nämlich gar nichts.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt auch weiterhin die wertvolle Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.