Schwarz-gelbe Energiepolitik zementiert Oligopolstrukturen und behindert den Mittelstand

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zementiert für viele Jahre die mittelstandsfeindlichen Oligopolstrukturen bei der deutschen Energieversorgung. Marco Bülow nennt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ein Mittelstandshemmnisprogramm, das in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen gerade der FDP steht.

 

Union und FDP haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der die jetzigen Oligopolstrukturen bei der deutschen Energieversorgung für viele Jahre zementiert. Die angekündigte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke hat zur Folge, dass Wettbewerber es in Zukunft deutlich schwerer haben werden, sich auf dem deutschen Strommarkt zu etablieren. Das zarte Pflänzlein Wettbewerb wird so nicht weiter wachsen können. Die Folge wird nicht die im Zusammenhang mit den Laufzeitverlängerungen versprochene Senkung der Strompreise sein, sondern das Gegenteil ist wahrscheinlich: Die vier großen Stromversorger diktieren zunehmend den Strompreis und verdienen sich weiterhin eine goldene Nase.

 

Dieses Mittelstandshemmnisprogramm steht in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen der FDP, für mehr Wettbewerb sorgen und den Mittelstand fördern zu wollen. Auch das stetige Klagen der Union, der Stromkunde würde unter anderem durch die zu starke Förderung der Sonnenenergie überbelastet, ist offensichtlich nur Schauspiel, wenn sie die marktdominierende Stellung der großen Stromunternehmen festigt.

 

Für den gesamten Energiebereich wurde der große Wurf angekündigt, ein schlüssiges Energiekonzept sucht man aber vergebens. Der Anspruch wird - im Gegenteil - auf Minimalstandards reduziert. Der für die Zukunft so wichtige Bereich der Energieeffizienz wird im Koalitionsvertrag nur mit elf Zeilen bedacht, in denen es darum geht, lediglich die EU-Vorgaben umzusetzen. Das heißt konkret, dass das Land, das sich bisher damit brüstete, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, sich demnächst nur noch an dem Minimalkonsens in der EU messen lassen will.

 

Mit der schwarz-gelben Energiepolitik gewinnen wir nichts dazu, sondern verlieren sogar das, was wir bisher erreicht haben. Nötig ist der Blick nach vorne und nicht das Festhalten an veralteter Technik und überholten Strukturen.