Pressemitteilung

Schwarz-Gelb zementiert Armut – besonders für Alleinerziehende

Anlässlich der Veröffentlichung des "Datenreports 2011   Sozialbericht für Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung über die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:

Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl der „armutsgefährdeten“ Menschen in Deutschland weiter steigt, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Zudem wird es für Arme hierzulande immer schwieriger, sich aus ihrer Notlage zu befreien. Daher muss die Wirkungskette von Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, Armut und schlechten Bildungschancen durchbrochen werden, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm.

 

Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl der "armutsgefährdeten" Menschen in Deutschland weiter steigt, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Zudem wird es für Arme hierzulande immer schwieriger, sich aus ihrer Notlage zu befreien - und das gilt isbesondere für Alleinerziehende und Kinder.

 

Die höchste Quote der Armutsgefährdung weisen Alleinerziehende auf: 38 Prozent gehören zu der Gruppe, die sich mehrheitlich nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann, die zu einem Drittel kaum an jedem zweiten Tag eine warme Mahlzeit isst und von denen 16 Prozent ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Als armutsgefährdet gilt, wer als Single weniger als 929 Euro im Monat zur Verfügung hat.

 

Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung dramatisch verschärft. So spart die Koalition genau bei denjenigen, die es am härtesten trifft: Beim Wohngeld wurde der Heizkostenzuschuss gestrichen, das Elterngeld wurde gekürzt und fiel für SGB II-Leistungsberechtige komplett weg. Für Hartz-IV-Empfänger entfiel außerdem die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge. Beinahe die Hälfte (41 Prozent) der Alleinerziehenden ist langzeitarbeitslos und daher von diesen unsozialen Kürzungen ganz besonders betroffen.

 

Angesichts der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer Rücknahme des Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik. Die Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr, sowie 26,5 Milliarden im Zeitraum bis 2015 werden ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Sie werden in ihrer Situation einzementiert. Alleinerziehende sind davon besonders betroffen.

 

Die Wirkungskette von Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, Armut und schlechten Bildungschancen muss durchbrochen werden. Wirtschafts-, und Finanzpolitik muss flankiert werden durch eine aktive Arbeitsförderung mit guter Qualifizierung und Weiterbildung. Nur so werden wir den drohenden Fachkräftemangel effektiv bekämpfen und langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.

 

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  • 17. Wahlperiode
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1174
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