Schwarz-Gelb darf nicht an der Verkehrssicherheit sparen. Angesichts der tiefen Haushaltslöcher bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland muss Bundesminister Peter Ramsauer Farbe bekennen, an welchen Stellen es zu den notwendigen Einsparungen von 100 Millionen Euro kommen solle, erklären Uwe Beckmeyer und Sören Bartol.

 

Schwarz-Gelb darf nicht an der Verkehrssicherheit sparen. Angesichts der tiefen Haushaltslöcher bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland muss Bundesminister Peter Ramsauer Farbe bekennen, an welchen Stellen es zu den notwendigen Einsparungen von 100 Millionen Euro kommen solle.

 

Vor dem Hintergrund teurer Steuerversprechen und sinkender Mauteinnahmen entpuppt sich der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf als Papiertiger. Die Koalition muss daher dringend eine aktualisierte Finanzplanung für die Jahre ab 2011 vorlegen. Gerade die Sicherheitsprobleme im Bahnverkehr bedeuten neue Herausforderungen, die auch im Bundeshaushalt 2010 zu Buche schlagen müssten. Das zuständige Eisenbahn-Bundesamt braucht eine adäquate Personalausstattung. Die im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen zusätzlichen Stellen sind jedoch bis 2012 befristet und werden den ständig steigenden Sicherheitsanforderungen im Schienenverkehr in ihrem Umfang nicht gerecht. Wir fordern daher 200 unbefristete Stellen für das EBA.

 

Zudem haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Mittel für Lärmschutz deutlich zu erhöhen. Doch weder im Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch in den Haushaltsanträgen der Koalition findet sich davon etwas wieder.

 

Aufgrund der hohen Nachfrage und den weiter notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz im Gebäudebereich ist der Ansatz der Koalition zu begrüßen, die Förderung der CO2-Gebäudesanierung über 2011 hinaus zu verstetigen. Inakzeptabel ist jedoch der Vorschlag, dies durch den Vorteilsausgleich von verlängerten Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu finanzieren.

 

Die Bundesregierung muss das laufende Schiedsverfahren gegen das Unternehmen Toll Collect und das dahinter stehende Konsortium aus Deutsche Telekon AG und Daimler Financial Services AG noch in diesem Jahr abschließen. Die Strafzahlungen der Unternehmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro sollten komplett in den Verkehrshaushalt fließen. Der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und die Städtebauförderung brauchen eine verlässliche Basis für die kommenden Jahre. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss jetzt endlich seinen Worten Taten folgen zu lassen.