Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:

Bundesinnenminister Friedrich missbraucht den lange geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zur anti-europäischen Stimmungsmache. Ende des Jahres 2011 hatte er sich noch für einen Kompromiss eingesetzt, um Bulgarien und Rumänien einen raschen Beitritt zu ermöglichen. Von einer sachlichen Diskussion zum grenzkontrollfreien Reisen in der EU ist Friedrich mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Schengen-Beitritt einzulegen, nun weit abgerückt.

Seine aktuelle Ankündigung, Bulgarien und Rumänien den Beitritt zu verweigern, ist populistisch und reines Wahlkampfmanöver. Bewusst vermischt er Fakten, streut Fehlinformationen und schürt damit unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung. Denn der Beitritt zum Schengen-Raum hat nichts mit Sozialleistungen in Deutschland zu tun, sondern mit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen.

Wir fordern, dass der Beitritt zum Schengen-Raum nur an der Erfüllung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen gebunden sein darf. Anti-europäische Ressentiments lehnen wir ab. Den nationalistischen Populisten in ganz Europa mag Friedrich nach dem Mund reden, der Europäischen Union und dem Verhältnis Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien hat er damit jedoch geschadet.