Zum notwendigen Kauf der baden-württembergischen Steuerhinterzieher-CD erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange:

Nicolette Kressl und Christian Lange fordern Bundesfinanzminister Schäuble auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zum Erwerb der Steuerhinterzieher-CD zu treffen, die der baden-württembergischen Landesregierung vergeblich angeboten wurde. Das ist er den steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Bundesfinanzminister Schäuble muss unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zum Erwerb der Steuerhinterzieher-CD treffen, die der baden-württembergischen Landesregierung vergeblich angeboten wurde.

 

Nach dem unsäglichen regierungsinternen Streit zwischen CDU und FDP in Baden-Württemberg hatte das Bundesfinanzministerium Anfang März 2010 erklärt, die Daten - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines anderen betroffenen Landes - selbst zu kaufen. Dass dies noch immer nicht geschehen ist, ist für die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unzumutbar.

 

Sollte die Einschätzung zutreffen, dass die schwarz-gelb regierten Länder aus unangemessener parteipolitischer Rücksichtnahme auf die baden-württembergische Landesregierung vor einer Beteiligung an dem Erwerb zurückschrecken, muss Schäuble jetzt endlich auf die SPD-geführten Länder zugehen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat seine Bereitschaft zur Unterstützung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wiederholt öffentlich erklärt.

 

Über den Einzelfall hinaus zeigt sich, dass es zur effektiven Bekämpfung der Steuerkriminalität unerlässlich ist, dass mit Informationen über mögliche Steuerhinterzieher künftig bundesweit einheitlich umgegangen wird. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers. Schäuble muss seine Verantwortung für einen gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland endlich wahrnehmen.