Schäubles Dementi einer nationalen Börsensteuer macht eines klar: Die Bundesregierung verfügt über keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer. Wer ihre Einführung von der Zustimmung aller europäischen Partner abhängig macht, der sabotiert bewusst diese Börsenumsatzsteuer und lässt damit allein die Steuerzahler die Zeche zahlen, kritisiert Joachim Poß.
Nach einem begrüßenswerten Vorstoß folgt nun umgehend Schäubles Rückzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einführung einer nationalen modernisierten Börsenumsatzsteuer. Der peinliche Rückzug vom Vorstoß macht es offenkundig: Die Bundesregierung verfügt über keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer.
Dabei hatte Schäuble völlig recht: Wenn man die Finanztransaktionsteuer wirklich will, dann muss man vorangehen. Wer ihre Einführung von der Zustimmung aller europäischen Partner abhängig macht, der sabotiert bewusst die Finanztransaktionsteuer. Wer die Finanztransaktionssteuer sabotiert, der lässt einmal mehr allein die Steuerzahler die Zeche für die aktuelle Krise begleichen.
Die Koalition bleibt aufgefordert, in der zentralen Frage der finanziellen Beteiligung der Finanzindustrie endlich Klarheit zu schaffen. Darauf hat nicht nur der deutsche Steuerzahler ein Anrecht, sondern dies liegt auch im Interesse der europäischen Partner. Nur wenn die größte Volkswirtschaft in Europa bereit ist voranzugehen, wird die Finanztransaktionssteuer Realität werden.