Schäuble – Getriebener des Steuerchaos in der Koalition

Schäubles Handeln ist geprägt vom Erdulden, Verschleiern und Verzögern. Wider besseren Wissens stellte er der Regierungskoalition das Spielgeld für ihre – zum Teil mit anrüchigen Spenden erkaufte – steuerpolitische Klientelpolitik zur Verfügung. Generell verwaltet er ohne schlüssiges eigenes Konzept das Steuerchaos innerhalb der Koalition. In der Steuerpolitik ist er nicht Handelnder, sondern Getriebener, erklärt Joachim Poß.

 

Zu einer fairen Bilanz gehört es, auch Schäubles Ausgangslage zu berücksichtigen: In einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation hätte er auf den positiven Auswirkungen der stabilisierend wirkenden - und im wesentlichen von der SPD geprägten - Konjunkturpakete der Großen Koalition aufbauen können.

 

Trotz dieser Basis ist Schäubles Handeln geprägt vom Erdulden, Verschleiern und Verzögern. Wider besseren Wissens stellte er der Regierungskoalition das Spielgeld für ihre - zum Teil mit anrüchigen Spenden erkaufte - steuerpolitische Klientelpolitik zur Verfügung. Generell verwaltet er ohne schlüssiges eigenes Konzept das Steuerchaos innerhalb der Koalition. In der Steuerpolitik ist er nicht Handelnder, sondern Getriebener.

 

In der zentralen Frage nach einer stimmigen Konsolidierungsstrategie bleibt er die Antwort schuldig. Rhetorische Nebelkerzen und Ausflüchte sind alles, was bisher von ihm zu diesem Thema zu hören ist. Konkrete Erfolge bei der Finanzmarktregulierung sind nach wie vor Fehlanzeige. Lediglich wohlfeile Absichtserklärungen und weiße Salbe hat er hier zu bieten.

 

Dass es in der Leitung des Ministeriums nicht rund zu laufen scheint, ist weniger eine Entschuldigung als vielmehr ein weiterer Versagenspunkt Schäubles. Zu Beginn seiner Amtszeit galt Schäuble als solider Politiker. Von diesem Vorschuss hat er binnen der ersten 100 Tage viel verbraucht.