Die hochrangig besetzte Expertenkommission Forschung und Innovation hat seit Jahren zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Innovationskraft Deutschlands vorgelegt. In einer viel zu kurzen Aussprache haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP heute im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, auf diese Expertenratschläge zu hören. Vielmehr redet sich diese Regierung die aktuelle Lage schön.
Wesentliche Kritikpunkte der Kommission ignoriert die Bundesregierung mit erschreckender Konsequenz. Immer wieder fordern die Expertinnen und Experten eine Neuausrichtung der Bildungspolitik mit dem Ziel, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen. Es solle endlich von Bund und Ländern darauf hingearbeitet werden, dass Bildungschancen von jungen Menschen zukünftig nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängig sind.
Auch für die Fachkräftemobilisierung macht die Kommission konkrete Vorschläge. Man solle hierzu insbesondere das große Potenzial gut ausgebildeter Frauen nutzen. Mit Betreuungsgeld und Ehegattensplitting zementiert diese Regierung stattdessen die weitere Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben. Wörtlich schreiben die Expertinnen und Experten, dass sich „Regelungen ... wie das geplante Betreuungsgeld ... schädlich auf den Innovationsstandort Deutschland“ auswirken. Eine glatte Ohrfeige für die Innovationspolitik von CDU/CSU und FDP.
Deutschland braucht dringender denn je eine Bundesregierung, die auf Expertenrat hört und eine Innovationspolitik verfolgt, die diesen Namen auch verdient. Ob Urheberrecht, Patentsystem, Beschaffungswesen, Frauenförderung oder Reform des Bildungs- und Wissenschaftssystems – für die nächste Bundesregierung haben diese Regierungsfraktionen große Baustellen hinterlassen.