Allein mehr Geld löst den Reformstau in der Verkehrspolitik nicht auf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verweigert seit zwei Jahren wichtige Strukturreformen, kritisiert Sören Bartol.

 

Wir brauchen mehr Mittel für Investitionen in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Allein mehr Geld löst den Reformstau in der Verkehrspolitik jedoch nicht auf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verweigert seit zwei Jahren wichtige Strukturreformen. Daher drohen die Investitionsmittel zu versickern. Es fehlen klare Kriterien, wo in welche Projekte investiert werden soll. Es fehlen effiziente Verwaltungs- und Finanzierungsstrukturen, um das Geld schnell zu investieren.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als ersten Schritt eine transparente Diskussion, wo wir in welche Projekte prioritär investieren wollen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken und die Mobilität der Menschen bezahlbar zu organisieren. Dann müssen wir die Verwaltungsstrukturen, wie wir das Geld zielgerichtet in die wichtigsten Projekte investieren, schaffen. Und im dritten Schritt können wir mehr Steuergelder in die Infrastruktur investieren. Ansonsten fließen die Gelder nur in die Lieblingsprojekte des Bundesverkehrsministers in Bayern.

 

Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, die zusätzlichen Haushaltsmittel nicht nur in die Straße, sondern auch in die Schiene und die Bundeswasserstraße zu investieren. Wir müssen neben der Straße besonders den Schienenverkehr und die Bundeswasserstraße stärken.

 

Die zusätzlichen Investitionsmittel dürfen bei der Straße nicht nach Länderproporz verteilt werden. Es müssen Projekte mit wichtiger nationaler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland außerhalb der Länderquote finanziert werden. Vorbild kann das Sonderprogramm zur Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik des sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vom Dezember 2008 sein. Mit den Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut wurden entsprechende Projekte gefördert. Gute Verkehrsinfrastruktur und funktionierende Städte und Gemeinden gehören zusammen. Der zuständige Fachminister Peter Ramsauer hat das bei seinem Kampf um zusätzliche Investitionsmittel vergessen. Wir fordern daher, dass die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückgenommen werden. Die Mittel müssen mindestens auf das Niveau von auf 610 Millionen Euro angehoben werden.

 

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses geht ein Trauerspiel der deutschen Verkehrspolitik zu Ende, bei dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut hat der CSU-Minister seit Ostern 2011 die Kanzlerin erpresst. Mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger vor Mehrbelastungen hat der zuständige Fachminister die Kanzlerin gezwungen, mehr Gelder in die Straßen und Schienenwege zu investieren.

 

Bundesminister Peter Ramsauer hat sich seine knappe Wiederwahl mit dem Versprechen erkauft, alle bayerischen Wünsche nach neuen Umgehungsstraßen, Schienenwegen und erweiterten Autobahnen zu erfüllen. Daher hat er um die eine Milliarde Euro gekämpft. Sonst hätte er seine Zusagen in Bayern nicht bezahlen können.