Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ist kraftlos und ohne Innovation. Während in der letzten Legislaturperiode das Bundeskabinett mit einem eigenem Beschluss eine umfassende Gesamtstrategie vorgelegt hat, präsentiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute lediglich ein zu einem Papier des Bundesverkehrsministeriums geschrumpftes Sammelsorium an Einzelmaßnahmen, kritisieren Uwe Beckmeyer und Kirsten Lühmann.

 

Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ist kraftlos und ohne Innovation. Es fehlt die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Während in der vergangenen Legislaturperiode das Bundeskabinett mit einem eigenem Beschluss eine umfassende Gesamtstrategie vorgelegt hat, präsentiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute lediglich ein zu einem Papier des Bundesverkehrsministeriums geschrumpftes Sammelsorium an Einzelmaßnahmen.

 

Unklar bleibt, wie der Bundesverkehrsminister ohne die Unterstützung seiner Ministerkollegen seine Maßnahmen finanzieren will. Bereits jetzt kann sich der Minister bei zentralen Fragen nicht durchsetzen. Selbst die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wird zum rechtlichen und finanziellen Desaster. Angekündigt zum 1. Januar 2011, verschoben auf den 1. Juli 2011 gehen dem Bund wichtige Einnahmen verloren.

 

Das Bundesverkehrsministerium gibt den Ansatz der integrierten Verkehrspolitik auf. Die Absicht, die Verkehre auf die Schiene zu verlagern, wird zum reinen Lippenbekenntnis. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße werden wichtige Investitionsmittel von der Schiene abgezogen. Mit der Kürzung der Förderung für den Kombinierten Verkehr wurde das Zusammenspiel der Verkehrsträger ausgebremst. Mit der Einführung von Gigalinern sollen die Güter auf die Straße verlagert werden.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attraktivität des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt zu erhöhen und den Kombinierten Verkehr auf einem bedarfsgerechten Niveau zu fördern.

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Jahr 2010 die Mittel für den Kombinierten Verkehr um 64 Millionen Euro gekürzt. Über achtzig Prozent der Mittel für Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen im Kombinierten Verkehr wurden gestrichen. Die Baukostenzuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr wurden darüber hinaus um 55 Millionen Euro halbiert.

 

Die Einnahmen der Lkw-Maut müssen im Sinne des geltenden Mautgesetzes in den Erhalt und Ausbau aller drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser fließen. Die Koalition muss den im Haushalt 2011 eingeführten Finanzierungskreislauf Straße rückgängig machen.

 

Die von der Bundesregierung geplante Erprobung von sogenannten Gigalinern im Rahmen eines bundesweiten Feldversuchs ist sofort zu stoppen. Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit in Deutschland und führen zur Verlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße.

 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss ein eigenes Konzept zur Einbeziehung der externen Kosten im Güterverkehr erarbeiten, um sich auf europäischer Ebene aktiv an der Diskussion um die Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie und der EU-Wegekostenrichtlinie zu beteiligen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene vorzubereiten.

 

Wir erwarten von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, dass sie die zum 1. Januar 2011 beschlossene Änderung der Mauthöheverordnung zu Ungunsten von Euro-5-Fahrzeuge rückgängig machen.

 

Die schwarz-gelbe Koalition kürzt die Höhe der Mautharmonisierungsmittel und schadet damit der Verbesserung der Klimabilanz und der Arbeitsbedingungen der Logistikbranche. Wir fordern, die Mittel auf dem im Mautkompromiss vereinbarten Niveau zu erhalten und damit die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz zu verbessern.