Zur Wohnraumnot von Studierenden und den Initiativen von Bundesminister Ramsauer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Auch in diesem Jahr beginnen wieder rund eine halbe Millionen junge Menschen eine Hochschulausbildung. Und auch in diesem Jahr werden wieder viele von ihnen keine vernünftige Wohnung finden. Die Mietpreise für Studentenwohnungen sind durch die Decke geschossen, in den Universitätsstädten gibt es viel zu wenige Wohnungen und die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt tatenlos.

Der zuständige Bauankündigungsminister Ramsauer ist auch bei dem Thema Wohnraum für Studierende seiner Linie treu geblieben: Alles ankündigen, viel versprechen und nichts machen. Statt neuem Wohnraum, beschert Ramsauer den Studierenden einen Wohnungssuchalbtraum.

Zwei Mal hat er einen Runden Tisch „Wohnraum für Studierende“ einberufen. Aber keine seiner konkreten Versprechen ist tatsächlich umgesetzt worden. Am Runden Tisch und in Interviews versprochen, im Handeln gebrochen.

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD musste die Bundesregierung die Wirkungslosigkeit von Herrn Ramsauer eingestehen:

  • Ramsauer: „Der Chef der Bundesimmobilienanstalt wird Kasernen und andere Gebäude, die der Bund nicht mehr braucht, aktiv Kommunen und Unis anbieten.“ (13.12.12)
    • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat keineswegs den Kommunen aktiv Kasernen angeboten. Sie steht „lediglich im Dialog mit den unterbringungsbedarfstragenden Studentenwerken“ (Antwort auf Frage 10)
    • Auch nach dem 2. Runden Tisch „haben in (ehemaligen) Kasernen der Bundeswehr keine neuen Vermietungen oder Veräußerungen an Studentenwerke zur Schaffung von Unterbringungsplätzen für Studierende stattgefunden“. (Antwort auf Frage 10)
  • Ramsauer: „Eine andere Idee ist, für eine Übergangszeit Hotelschiffe anzumieten.“ (13.12.12)
    • Die Anmietung von Hotelschiffen ist offensichtlich erst gar nicht versucht worden. Auf eine entsprechende Frage antwortet das Ministerium ausweichend, man habe mit dem Runden Tisch „sensibilisiert und den Markt belebt“ (Antwort auf Frage 12 und 13).
  • Ramsauer: „Deswegen müssen wir schnell neuen Wohnraum finden.“ (13.12.12)
    • Fehlanzeige auch bei der Schaffung neuer Wohnungen. Ramsauer selbst gibt zu, dass „kurzfristig nicht zu quantifizieren ist, wie viele Wohnungen durch seine Initiative mobilisiert, bereits gebaut bzw. zukünftig errichtet werden.“ (Antwort auf Frage 13)
    • Verwiesen wird stattdessen auf eine „Handreichung zur Umwandlung von Nichtwohnimmobilien in Wohnraum für Studierende“, die „seit ihrer Veröffentlichung am 7. Juni 2013 auf großes Interesse“ stoße.(Antwort auf Frage 14).

Die dreiste Krönung ist das Abschieben der Verantwortung für die Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Studierende auf Studierendenwerke und Länder: „Der konkrete Neubau von Studentenwohnheimen liegt in der Verantwortung der 58 Studentenwerke vor Ort … Der Ausbau der erforderlichen Kapazitäten der sozialen Infrastruktur insbesondere des studentischen Wohnungsbaus kann jedoch auf verfassungsrechtlicher Grundlage nur durch die Länder erfolgen.“ (Antwort auf Frage 16)

Ramsauer ist und bleibt der Ankündigungsminister der Bundesregierung.

Er produziert nur heiße Luft: Versprochen – gebrochen.