Die Bundesregierung plant die Verlängerung der Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen auslaufen zu lassen. Damit lässt Bundesbauminister Ramsauer die ostdeutschen Städte im Stich. Es wird Zeit, dass Herr Ramsauer einsieht, dass ohne Altschuldenhilfe kein Rückbau, Stadtumbau und keine Sanierung ostdeutscher Wohnungen stattfinden kann, erklärt Hans-Joachim Hacker.
Bundesbauminister Ramsauer lässt die ostdeutschen Städte im Stich. Die Entwicklung der Städte angesichts der weiterhin zu befürchtenden Abwanderung und Alterung der Gesellschaft scheint ihm egal zu sein. Die Leerstände in den ostdeutschen Wohnungen werden in den nächsten Jahren deutlich steigen - die Wohnungsunternehmen haben nicht die Kraft für Investitionen, weil auf ihnen Altschulden in Milliardenhöhe lasten.
Minister Ramsauer macht es sich zu leicht, wenn er sagt, es sei kein Geld da. Wer jedes Jahr 900 Millionen Euro mit dem Mövenpick-Gesetz durch die Hotelfenster schießt, der hat auch kein Geld für die Sanierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes. Dann kann vor allem kein altersgerechter Umbau der Wohnungen geleistet werden. Die Wohnungsunternehmen müssen in Ostdeutschland hunderttausende Wohnungen zurückbauen, um wirtschaftlich überleben zu können. Ohne Altschuldenhilfe kein Rückbau, kein Stadtumbau und keine Sanierung - das will die Bundesregierung nicht verstehen. Geisterwohnungen werten Städte ab. Länderminister, auch der Union, haben das erkannt. Nur Ramsauer interessiert das nicht. Es wird Zeit, dass Ramsauer wachgerüttelt wird.