Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher:

Die zweite Nacht infolge sind hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Terrorangriffe auf Israel und fordert ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Eine Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts sind dringender denn je.

„Die fortgesetzten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel haben die Lage weiter eskalieren lassen. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Schon jetzt sind zahlreiche zivile Opfer in Israel und in Gaza zu beklagen. Die Eskalation der Gewalt muss daher dringend gestoppt werden. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand intensivieren.

Das Wiederaufflammen der Gewalt zeigt einmal mehr, dass der nach wie vor ungelöste Nahostkonflikt sich jederzeit in einen heißen Konflikt verwandeln kann. Die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels trägt mit zu einem Gefühl der Demütigung auf palästinensischer Seite bei. Die Absage der Wahlen in den palästinensischen Gebieten hat die Frustration insbesondere der jungen Palästinenserinnen und Palästinenser verstärkt und den Weg zu einer demokratisch legitimierten palästinensischen Staatlichkeit weiter erschwert.

Zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern gibt es keine überzeugende Alternative. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, ihre Bemühungen zu intensivieren, einen sofortigen Waffenstillstand zu erwirken und neue Impulse für eine Überwindung des Nahostkonflikts auszusenden. Solange dies nicht gelingt, werden Gewalt-ausbrüche wie in den vergangenen Tagen immer wieder an der Tagesordnung sein und neues Leid auf beiden Seiten hervorrufen.

Auch Angriffe auf Synagogen in Deutschland, die offenbar im Zusammenhang mit der aktuellen Lage im Nahen Osten stehen, sind in keiner Weise zu rechtfertigen und werden von uns scharf verurteilt. Die Täter müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“