Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:

Mit den vom Finanzausschuss beschlossenen Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten können künftig die wichtigen Funktionen einer zentralen Gegenpartei im Krisenfall aufrechterhalten werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Finanzstabilität.

„Heute hat der Finanzausschuss Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien beschlossen.

Dadurch können die kritischen Funktionen dieser für die Abwicklung von Termin- und Absicherungsgeschäften unverzichtbaren Einrichtungen im Falle einer Schieflage aufrechterhalten werden. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Finanzmarktstabilität. Die Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen sollen zum Schutz der Steuerzahler möglichst ohne Rückgriff auf staatliche Mittel durchgeführt werden. 

Die Einführung von Sanierungs- und Abwicklungsvorschriften in Deutschland erfolgt im Vorgriff auf die Europäische Verordnung zur Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien, da mit einer fortschreitenden Verlagerung von auf Euro lautenden Geschäften nach Deutschland gerechnet wird. Wegen der damit verbundenen steigenden Risiken bei den zentralen Gegenparteien soll der regulatorische Rahmen rechtzeitig gestärkt werden.

Es werden außerdem international übliche Instrumente zur besseren Liquiditätssteuerung von Investmentfonds eingeführt. Fondsmanager erhalten die Möglichkeit, in den Anlagebedingungen Rückgabefristen oder zeitlich befristete Rückgabebeschränkungen vorzusehen.“