Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund.

„GETEX ist ein wichtiges Instrument für die Vorbereitung der Bundesrepublik auf besondere Gefahren und Notlagen, insbesondere auch was die Abstimmung zwischen Bund und Ländern betrifft.

In diesem Zusammenhang ist die Arbeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das von dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily ins Leben gerufen wurde, besonders zu würdigen. Das BBK führt in regelmäßigen Abständen Bund-Länder-Übungen, sogenannte LÜKEX-Übungen, zu besonderen Herausforderungen in der öffentlichen Gefahrenabwehr, wie zum Beispiel Pandemien, Stromausfall, Cyberattacken, durch. Ziel ist es, die Bund-Länder-Abstimmung, die Informations- und Meldewege, so wie gemeinsame Lagebeurteilungen zu üben und dabei gegebenenfalls Defizite und Schwachstellen aufzudecken. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Artikels 35 Grundgesetz in der jetzigen GETEX zu üben.

Für völlig verfehlt halten wir jedoch daraus eine erneute Debatte über eine Verfassungsänderung zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern loszubrechen, da der grundgesetzliche Rahmen völlig ausreichend ist. Für viel dringender halten wir es bestehende Defizite anzugehen. So sind die Kreisverbindungsstellen der Bundeswehr, die im Ernstfall die Koordination und Kommunikation mit den örtlichen Gefahrenabwehrstellen sicherstellen sollen, nicht in der Lage sich in den Funkverkehr der zivilen Gefahrenabwehrbehörden wie Polizei und Feuerwehr einzubinden. Der Hinweis des Verteidigungsministeriums, dass sie ja mit Mobilfunkgeräten ausgestattet seien, wirkt vor dem Hintergrund des in Krisen- und Katastrophensituationen häufig zusammenbrechenden Mobilfunkverkehrs eher hilflos.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, die praktischen Defizite anzugehen, statt immer wieder neue Gesetzesänderungsdiskussion vom Zaun zu brechen.“