Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Das von der Merkel-Regierung vorgelegte Präventionsgesetz verdient seinen Namen nicht und war von Anfang an nur als Feigenblatt für den Wahlkampf gedacht. Dies bestätigten die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, die vernichtender kaum hätte ausfallen können. Die Fachexperten und die Opposition im Deutschen Bundestag waren sich einig: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prävention löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Der Gesetzentwurf ist kein echtes Präventionsgesetz, sondern nur ein Etikettenschwindel – wie so häufig bei der Merkel-Regierung.

Dass allein die gesetzlich Versicherten Präventionsmaßnahmen finanzieren sollen, die private Krankenversicherung aber nicht, ist die typische Klientelpolitik von FDP und Union. Prävention ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die alle investieren sollten.

Schwarz-Gelb hatte es nie ernst gemeint mit einem Präventionsgesetz. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung in nahezu allen Bereichen der Präventionspolitik gespart. Sowohl im Bereich HIV/Aids als auch im Bereich des Kampfes gegen Drogenmissbrauch gab es schmerzliche Kürzungen in der Präventionsarbeit vor Ort. Insgesamt wurde der Präventionsetat um zehn Prozent gekürzt. Nachzulesen in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 17/10175). An den jährlichen Kürzungen seit 2009 wird deutlich, dass das Thema Prävention für diese Bundesregierung nur ein Lippenbekenntnis ist. Die Merkel-Regierung versucht mit Schaufenstergesetzen ihre verantwortungslose Politik zu kaschieren.

Schwarz-Gelb macht mit dem Gesetzentwurf zur Prävention das Thema endgültig zum Spielball der Politik. Das haben die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in diesem Bereich nicht verdient. Wir wollen ein echtes Präventionsgesetz, das Präventionsprogramme bündelt, sie ineinandergreifen lässt und Nachhaltigkeit und Evaluation sicherstellt. Prävention ist bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen – ein weiterer Grund am Samstag diese Regierung abzuwählen.