Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales;
Ewald Schurer, zuständiger Berichterstatter:

Gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik braucht Planungssicherheit und einen Horizont, der über das Kalenderjahr hinausreicht. Die Koalitionsfraktionen haben dieser Tatsache Rechnung getragen, indem sie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 420 Millionen Euro bereitgestellt haben.

„Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 420 Millionen Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zusätzlich bereitzustellen, um das mehrjährig angelegte Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ möglich zu machen. Damit können wir auch Menschen besser zur Seite stehen, die einen sehr weitreichenden Unterstützungsbedarf haben. Das Engagement der SPD in Gesprächen und Verhandlungen hat sich ausgezahlt.

Damit haben die Jobcenter schnellstmöglich die notwendige Planungssicherheit bekommen, um dieses Programm, wie auch das „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungs-berechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ bereits dieses Jahr erfolgreich umsetzen zu können. Für diese Programme waren zu Jahresbeginn Verpflichtungsermächtigungen einbehalten worden, die nunmehr verteilt werden können. Die Jobcenter werden aktuell entsprechend informiert. Dabei erfolgt die Verteilung der Mittel über den üblichen Verteilschlüssel.

Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen Vorgriffe auf künftige Haushalte, durch die schon jetzt entschieden wird, dass auch künftig Damit werden mehrjährige Beschäftigungsprojekte oder andere Vermittlungsaktivitäten, die über mehrere Jahre laufen, möglich.“