Deutschland darf jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Auch wenn Deutschland sich bei den PISA-Ländervergleichen nach 2000 als eines der wenigen Länder kontinuierlich verbessert hat, bleibt der Auftrag an die Bildungspolitik doch eindeutig: Bund, Länder und Kommunen dürfen in ihren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen sie noch verstärken. Der nach dem PISA-Schock gemeinsam von Bund und Ländern begonnene Weg, mit Bildungsreformen, dem Ausbau des Kita-Angebots und einem beispiellos erfolgreichen Ganztagsschulprogramm das Bildungssystem zu modernisieren, muss mit Nachdruck fortgesetzt werden.

Dazu müssen Bund und Länder aber ihre aktuelle gegenseitige Bildungsblockade überwinden und einen neuen Ansatz für eine nachhaltige, konstruktive Bildungszusammenarbeit finden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt hierzu einen Nationalen Bildungspakt vor, der bessere Kitas und Schulen, mehr Ganztagsangebote und eine größere Personalausstattung mit klaren Finanzierungszusagen des Bundes verbindet.

Für die SPD sind bessere Bildungsinfrastrukturen der Schlüssel für ein leistungsfähigeres und sozial gerechteres Bildungswesen. Auch sind erste Erfolge der zahlreichen in den Ländern angegangenen Reformen nicht zu übersehen. Dennoch wäre es zu einfach, sich lediglich gegenseitig für die leichten Erfolge zu beglückwünschen. Denn weiterhin bleibt die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen die größte gemeinsame Herausforderung. Ebenso können wir uns mit Mittelmaß etwa bei den Leseleistungen nicht zufrieden geben.

Um den Weg fortzusetzen, müssen Bund und Länder am 7-Prozent-Ziel für Bildung bis 2015 festhalten und damit die Bildungsfinanzierung auf eine nachhaltige Grundlage stellen. Der steuerpolitische Raubbau dieser Koalition an den Länderetats schadet der Bildung und darf nicht fortgesetzt werden. Im Gegenteil, der Bund muss spätestens 2015 mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sichern die Länder ihren Beitrag zum weitergehenden qualitativen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso, wie auch ein zweites, ambitioniertes Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit. Bessere Bildungsinfrastrukturen bedeuten bessere Bildungschancen und mehr individuelle Förderung für alle Kinder und damit auch mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht Deutschland den Nationalen Bildungspakt.