Eine einstimmige Kritik von Banken, Reedereien, Gewerkschaften und anerkannten Experten an der maritimen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – das ist das Ergebnis der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur maritimen Wirtschaft. Denn in der maritimen Politik versagt die Bundesregierung. Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft ist ein Totalausfall, sagen Uwe Beckmeyer und Garrelt Duin.
Eine einstimmige Kritik von Banken, Reedereien, Gewerkschaften und anerkannten Experten an der maritimen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung - das ist das Ergebnis der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur maritimen Wirtschaft. Denn in der maritimen Politik versagt die Bundesregierung. Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft ist ein Totalausfall. Er kümmert sich nicht um diesen wichtigen Sektor der deutschen Wirtschaft. Union und FDP gefährden mit ihrer Tatenlosigkeit die Zukunftsperspektiven der Branche - ob es um Finanzmittel, Infrastrukturpolitik oder das Zusammenwirken mit den Sozialpartnern geht.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung taucht ab, wenn es um ein zukunftsfähiges Konzept für diese Schlüsselbranche geht. Sie kappt die Förderung für die Seeschifffahrt, stellt das erfolgreiche "Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung" infrage und gefährdet den Warentransport von und zu den Seehäfen, indem sie wichtige Wasserstraßen herabstufen oder gleich ganz stilllegen will. Investitionen im Schiffbau werden in Gefahr gebracht, Nachfolgeaufträge fehlen das Innovationspotenzial unserer Werftenbranche wird nicht genutzt; schlimmer noch: Know-how droht abzuwandern. Ein Zukunftskonzept für den maritimen Standort sieht anders aus.
Es gilt neue Wege aufzuzeigen, um das im Land entwickelte Know-how zu sichern und auszubauen: rechtzeitig Nachwuchs für die Unternehmen zu gewinnen und langfristig zu binden, ist ebenso wichtig wie mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, neue Modelle der Schiffsfinanzierung und bessere Wettbewerbschancen durch Netzwerke. Im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften gilt es, Förderkonzepte zu entwickeln, mit denen wir eine nachhaltige Dynamik des maritimen Clusters erreichen.
Die Bundesregierung muss handeln und das Maritime Bündnis wiederbeleben; das Offshore-Potenzial muss besser genutzt werden, auch in Hinblick auf die riesige Nachfrage im Ausland. Auch gilt es, das Offshore-Programm für den Schiffbau zu öffnen und die gut funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu erhalten. Die maritime Branche hat das Potenzial zum Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Das müssen wir nutzen und die Segel setzen für die Zukunft.